Spiegel Online, 31.10.2019

 

Mohring bringt Minderheitsregierung ohne Linke ins Spiel

Keine Koalitionsmehrheit in Thüringen

In Thüringen ist mit der Absage der CDU an die Linke keine Koalitionsmehrheit in Sicht. Als erste Alternative gilt eine Minderheitsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. CDU-Landeschef Mike Mohring bringt nun eine weitere Möglichkeit ins Spiel: eine Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP.

Mohring sagte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", er wolle zwar mit dem Amtsinhaber Ramelow reden, aber nicht mit dessen Partei. Eine Koalition mit der Linken schloss er erneut kategorisch aus
: "Es geht offensichtlich in Thüringen nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter."

Allerdings gebe es "noch eine zweite Minderheitsoption", eben jene mit SPD, Grünen und FDP, "ohne die Ränder, ohne links und rechts". Das sei "der stärkste Block" und "eine Minderheit in der Mitte", sagte Mohring. In einer solchen Konstellation wäre die CDU stärkste Kraft und könnte das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen.

Bevor die CDU diese Option sondiere, wolle man aber noch das amtliche Wahlergebnis am 7. November abwarten, sagte Mohring. Denn der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag hängt derzeit an nur fünf Stimmen
.

Personaldebatte in der Union geht weiter

Mohring sagte erneut, dass der Zustand der Bundes-CDU seinem Landesverband im Wahlkampf nicht geholfen habe. Eine Personaldebatte will er, anders als Friedrich Merz, nicht führen. Der Vertrauensverlust bei den Wählern hänge eng damit zusammen, "dass die Wahrnehmung der Bundespolitik nicht über Inhalte geht, sondern über Personalstreitigkeiten."

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
rief seine Partei vor dem Hintergrund der heftigen Richtungs- und Personaldebatten zur Geschlossenheit auf. "Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung", sagte Ziemiak der "Bild"-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der kommissarische Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Michael Stübgen. "Ich halte überhaupt nichts davon, persönliche Differenzen öffentlich auszutragen", sagte Stübgen der Nachrichtenagentur dpa. "Das schadet am Ende allen. Jeder in der Partei wäre daher gut beraten, davon abzulassen." Auch bei der Wahl in Brandenburg
hatte die CDU deutliche Verluste erlitten, Landeschef Ingo Senftleben trat zurück.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte die Union indes vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur. "Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dieser Vorschlag ist sinnvoll."

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
(CDU) sagte den Funke-Zeitungen, die Frage nach der Kanzlerkandidatur gehe zunächst an Kramp-Karrenbauer. Es liege zwar nahe, dass sie entsprechende Ambitionen habe, dies sei aber "nicht automatisch klar". Eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder schloss Oettinger hingegen aus. Söder müsse sich in den kommenden Jahren um Bayern und die CSU kümmern.