Spiegel Online, 19.09.2019

 

Finnischer Premier Rinne setzt Johnson Brexit-Ultimatum

Backstop-Streit

Großbritannien hat nach Aussage des finnischen Regierungschefs Antti Rinne nur noch zwölf Tage Zeit, um der EU neue Ideen zur Vermeidung eines harten Brexit zu unterbreiten. Das sagte Rinne, dessen Land aktuell die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der EU innehat, nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

"Wir sind uns einig, dass Boris Johnson uns seine Vorschläge jetzt schriftlich zukommen lassen muss - wenn es welche gibt. Wenn bis Ende September keine Vorschläge eingehen, dann ist es aus." Mit diesem Wortlaut zitieren sowohl der "Guardian" als auch der britische Sender BBC den finnischen Regierungschef.

Rinnes Aussage würde bedeuten: Johnson hat eine Deadline bis zum 30. September, um Alternativen zum sogenannten Backstop vorzuschlagen. Die Regelung, die Johnson bislang grundsätzlich ablehnt, soll im Fall eines ansonsten unkontrollierten Aussteigens der Briten aus der EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Irland gehört zur Europäischen Union, der britische Nordosten der Insel fiele aus der Union, ist aber bislang gesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit Irland verwoben.

Juncker nennt No-Deal-Risko weiter "sehr real"

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch für einen weiteren Aufschub des Brexits plädiert, um einen chaotischen Bruch Ende Oktober abzuwenden. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach erstmals offiziell von neuen "Verhandlungen" mit Großbritannien, nachdem er am Mittwochmittag mit Johnson telefoniert hatte. Anzeichen für einen baldigen Kompromiss mit London gebe es aber nicht. "Das Risiko eines No-Deals bleibt sehr real", sagte Juncker.

Der Regierungschef will den EU-Austritt unbedingt am 31. Oktober durchziehen, ob mit oder ohne Austrittsvertrag. Das britische Parlament hat ihn eigentlich verpflichtet, entweder bis 19. Oktober eine Einigung mit der EU zu erzielen oder eine weitere Fristverlängerung bis Ende Januar zu beantragen.

Den Aufschub schließt der Regierungschef allerdings aus - ohne zu sagen, wie das ohne Gesetzesbruch möglich sein soll. Stattdessen verbreitet er Zuversicht, ein Deal mit Brüssel werde beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober klappen.