Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.06.2012

 

"Es gibt kein Grundrecht auf Extraprofite für Solarstrom"

Herr Professor Haucap, ein Energiegipfeltreffen ist vorüber, das nächste kommt. Wird auch die Monopolkommission um Rat gefragt?

Nein. Wettbewerb spielt bei der Energiewende keine Rolle. Wir erleben eher das Gegenteil. Der mühsam erkämpfte Wettbewerb auf dem Energiemarkt wird wieder zurückgedrängt.

Wie soll das anders gehen, solange erneuerbare Energien noch nicht konkurrenzfähig sind?

Es mag ja sein, dass man vorübergehend einen Schutzzaun braucht. Aber dann könnte man zumindest zwischen den erneuerbaren Energien für Wettbewerb um die günstige Technologie, Energieform und Anlagengröße sorgen.

Was schlagen Sie vor?

Ein Weg wäre eine Quotenlösung. Jeder Stromversorger würde verpflichtet, einen bestimmten Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dann würde er automatisch dort einkaufen, wo es am günstigsten ist. Oder wir organisieren Ausschreibungen, um ohne den Umweg über den Strompreis erneuerbare Energien zu beschaffen. Das ginge ähnlich wie bei den Verkehrsverbünden, wenn sie regionale Zugverbindungen an den Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis vergeben.

Dieser Zug ist doch abgefahren?

Vielleicht lässt sich ein Anteil erneuerbare Energien von 35 Prozent in dem jetzigen Fördersystem gerade noch verkraften. Wenn man die Energieversorgung jedoch weiter umbauen will, muss man auch das Fördersystem von Grund auf ändern. Dafür wird es politische Koalitionen geben, und auch Brüssel wird ein Wort mitreden.

Der Bundesrat hat sogar die geplante Senkung der Solarförderung blockiert. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Es findet ein Umdenken in der Politik statt, wenn auch noch nicht öffentlich, weil wir 2013 eine Bundestagswahl haben. Die Verbraucherschützer schlagen heute schon Alarm, und auch Industrie und Gewerkschaften haben ein Interesse daran, dass die Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Und dafür kann man nicht ganze Industrien ausnehmen und die EEG-Umlage noch stärker auf kleine Unternehmen, Handwerker und Privatleute abwälzen. Die hohen Strompreise brächten dann den sozialen Frieden in Gefahr.

Die Bundesregierung bemüht sich, die Umlage für den Ökostrom auf 3,5 Cent je Kilowattstunde zu begrenzen. Wird das gelingen?

Vor einem Jahr hatten wir das zweifelhafte Glück, dass die Strompreise relativ hoch waren, so dass die Umlage, mit der die Differenz zwischen Börsenpreis und Einspeisevergütung ausgeglichen wird, im Rahmen geblieben ist. Ich glaube nicht, dass sich das wiederholt.

Was erwarten Sie?

Nicht 3,5 Cent wie heute, sondern die Fünf vor dem Komma und die Drei dahinter, also ein Anstieg auf etwas über 5 Cent scheint mir nicht unrealistisch zu sein. Selbst wenn es beim heutigen Satz bliebe, rollt ein Kosten-Tsunami auf uns zu. Allein die bisherigen Zusagen belaufen sich ja schon auf mehr als hundert Milliarden Euro.

Immerhin gibt es inzwischen eine Prämie für die Ökostromvermarktung. Ein erster Schritt für die Marktintegration?

Die Prämie ist bestenfalls Kosmetik, schlimmstenfalls kontraproduktiv. Wir sehen enorme Mitnahmeeffekte, und deshalb ist es kein Erfolg, dass die Prämie so ein großes Echo findet. Dadurch bezahlen die Verbraucher noch mehr für erneuerbare Energien.

Viele Bundesländer fürchten um Jobs, wenn die Solarförderung gekürzt wird?

Es gibt kein Grundrecht auf Überkompensation und Extraprofite für die Solarindustrie. In einem ersten Schritt müsste man das ganze Thema entpolitisieren und die Festsetzung der Einspeisevergütung der Bundesnetzagentur überlassen. In seiner ursprünglichen Philosophie sollte das Fördersystem nur die höheren Gestehungskosten für erneuerbaren Strom ausgleichen. Die Netzagentur wäre die richtige Adresse, um eine saubere Rechnung vorzunehmen.

Die Arbeitsplätze zählen nicht?

Erstens werden die Arbeitsplätze sehr teuer erkauft. Mit diesen Milliardensubventionen ließen sich auch an anderer Stelle Arbeitsplätze schaffen, sofern in der Nettobetrachtung überhaupt welche entstehen, denn das Geld fehlt ja an anderer Stelle. Und zweitens sind hohe Einspeisevergütungen auch kein Mittel gegen die chinesische Konkurrenz.

Deshalb haben die Vereinigten Staaten Anti-Dumping-Zölle gegen chinesische Lieferungen verhängt. Sollte Europa folgen?

Der internationale Wettbewerb hält schlank und macht erfinderisch. In der Solarindustrie hat man stattdessen jahrelang einen Streichelzoo betrieben. Und jetzt versucht man diese Tiere auszuwildern, und das geht schief. Da hilft es auch nicht, wenn die Preise für Solarpanels ein bisschen steigen. Und für Klimaschutz und Versorgungssicherheit ist es ohnehin egal, ob die Solarpanels aus China oder aus Deutschland kommen. Jetzt scheint es vor allem um Industriepolitik zu gehen.

Und wo bleibt der Klimaschutz?

Inzwischen ist es ziemlich offensichtlich, dass die Förderung der Erneuerbaren in Deutschland dem Klima nicht hilft. Die Energiewende vermindert die Wirksamkeit des europäischen Emissionshandelssystems. Wir brauchen weniger Zertifikate, die Preise für die Verschmutzungsrechte sinken. Was wir hier an Emissionen einsparen, wird anderswo wieder ausgestoßen.

Muss Europa die Emissionsrechte verknappen?

Auf jeden Fall muss das Emissionshandelssystem effizienter werden, auch indem wir weitere Industrien einbeziehen, und auch den Individualverkehr und den Wärmemarkt. Die Politik und viele Wissenschaftler denken heute über die falschen Probleme nach. Der Klimaschutz ist gar nicht mehr auf der Agenda. Diese Fehlallokation intellektueller Ressourcen ist eigentlich das größte Problem der Energiewende: Alle denken über die Energiewende nach und niemand mehr über echten Klimaschutz.

Hätte es Alternativen zu dem jetzt vorgelegten teuren Netzentwicklungsplan gegeben?

Es gibt immer Alternativen, sonst benötigte man keine Politik mehr, die Entscheidungen trifft. Der Netzausbau verläuft sehr stark in Nord-Süd-Richtung. Man könnte auch mehr Ost-West-Leitungen bauen, um Deutschland enger an den europäischen Binnenmarkt anzuschließen. So ließen sich etwa Schwankungen im Aufkommen von erneuerbarem Strom leichter auffangen, schon deshalb, weil die Spitzenlastzeiten in Europa nicht überall gleich sind.

Teuer wird es vor allem deshalb, weil der Strom aus dem Norden nach Süden transportiert werden muss.

Man könnte die erneuerbaren Energien auch verbrauchernäher aufbauen, um Netzkosten zu sparen. Aber der Anreiz dafür ist gering, weil Stromerzeugung und Netze voneinander getrennt sind. Seit der Entbündelung ist den Stromerzeugern relativ egal, ob ihre Anlagen verbrauchsnah oder -fern stehen, weil sie die notwendigen Leitungen nicht mehr direkt bezahlen müssen. Es fehlt eine verursachergerechte Zuordnung der Kosten, so dass gesamtwirtschaftlich suboptimale Ergebnisse herauskommen.

Je mehr erneuerbarer Strom ins Netz kommt, desto uninteressanter wird der Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke, die notfalls an sonnenarmen und windstillen Tagen einspringen. Muss der Staat eingreifen?

Wir sollten lieber die Grenzkuppelstellen ausbauen und unser Stromnetz enger mit den europäischen Nachbarstaaten verzahnen. Und wenn es tatsächlich ohne staatlich unterstützte Kapazitätsmärkte nicht gehen sollte: Dann bitte in europäischer Regie. Das ist eine Aufgabe für die EU-Kommission und die Gruppe der europäischen Regulierer. Je kleinteiliger man versucht, Spitzenlast abzufangen, desto mehr Überkapazitäten würden entstehen, und desto teurer würde es.

Das Gespräch führte Helmut Bünder.