Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.06.2012

 

Streit um EU-Regel zur Energieeffizienz

now. BRÜSSEL, 4. Juni. Vor Beratungen des EU-Parlaments und der Regierungen der EU-Staaten über die Energieeffizienz-Richtlinie sind die Zweifel gewachsen, ob sich die Einsparziele fristgerecht erreichen lassen. So hatten die EU-Partner 2007 vereinbart, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu drosseln. Eine vom dänischen EU-Ratsvorsitz für die Sitzung an diesem Dienstag erarbeitete Vorlage sieht bei den umstrittenen Auflagen für die Energieversorger keine neuen Verpflichtungen vor. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Energieverteiler den Kunden Sparprogramme anbieten sollten, die jährlich den Energieabsatz um 1,5 Prozent verringern sollen. Im Kreis der Regierungen zeichnete sich eine Lösung ab, wonach das Ziel erst 2018 verbindlich sein soll. In der Kommission hieß es, dass so das Ziel einer Verringerung um 20 Prozent klar verfehlt werde. Die Kommission wollte die Hälfte der angestrebten Einsparungen, die einem jährlichen Rohölkonsum von 150 Millionen Tonnen entsprechen, auf die angestrebten Sparprogramme für die Kunden entfallen lassen. Nachdem Ende Mai mehrere deutsche Wirtschaftsverbände vor weitreichenden Produktionsbeschränkungen gewarnt hatten, wuchsen zuletzt auch die Zweifel an der Haltung der Bundesregierung. Vertreter von Umweltverbänden sagten, die neue Regelung könne auch das Wachstum beflügeln. Die Kommission verweist auf Schätzungen, wonach die neuen Regeln im Jahr 2020 in der EU zu 400 000 Arbeitsplätzen und einem um 34 Milliarden Euro höheren Bruttoinlandsprodukt führen würden.