Allgemeine Zeitung, 05.06.2012

 

Gewerbesteuer statt Umverteilung

STADTWERKE Ehemaliger OB Rolf Ebbeke kritisiert die Bürgerinitiative für faire Energiepreise

bad kreuznach (rn). "Die Bürgerinitiative für faire Energiepreise (Bifep) muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass der steuerliche Querverbund keinerlei Einfluss auf die Strom- und Gaspreise hat." Das sagt Oberbürgermeister a.D. Rolf Ebbeke (CDU). Die Behauptung, "die Verlagerung der Freibäder in die Badgesellschaft gehe auf Kosten der Strom- und Gaskunden, weil sie künftig die Defizite der Schwimmbäder zahlen müssten", sei falsch.

Die Zusammenführung der Aufgaben in privatrechtlich organisierte städtische Gesellschaften biete organisatorische Vorteile und Synergieeffekte: Durch den Vorsteuerabzug bei einer GmbH spare die Stadt etwa 19 Prozent Mehrwertsteuer, die bei einer Ausschüttung an den Gesellschafter anfallen würden. Die ebenfalls monierte hohe Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke sei schon von OB Jungermann gefordert worden. 1955 sei deswegen das Stammkapital der damaligen Städtischen Betriebs- und Verkehrsgesellschaft vom 8 000 auf drei Millionen Mark aufgestockt worden. Zwischen 1979 und 1994 erhöhte die Stadt das Eigenkapital um weitere 14,55 Millionen Mark. 1994 belief sich der Anteil des damals einzigen Gesellschafters, der Stadt, auf 81 Millionen Mark. Durch die Beteiligung von RWE und Saar-Ferngas-Gesellschaft ab 1995 flossen zusätzliche 88 Millionen Mark, davon zehn Millionen als Abstandszahlung für das Hallenbad und die Verkehrsgesellschaft.Die Eigenkapitalquote der Stadtwerke sei von 13 auf 71 Prozent gestiegen und werde zu Gunsten der Gesellschafter verzinst. Die Stadtwerke konnten nicht nur die vorgeschriebene Konzessionsabgabe an die Stadt wieder voll erwirtschaften, sondern erstmals hohe Gewerbesteuerbeträge an die Stadt zahlen. Ebbeke: "Das haben die Gesellschafter durch eine hohe Kapitalausstattung der Stadtwerke ermöglicht und nicht durch Umverteilung auf die Gas- und Stromkunden."