FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 05.06.2012

 

EU fürchtet Absturz bei Erneuerbaren

Peter Ehrlich, Brüssel

Die EU-Kommission fürchtet, dass der Bau neuer Wind- und Solaranlagen in Europa nach dem Jahr 2020 drastisch abnimmt, wenn nicht bald neue Langfristziele für erneuerbare Energien definiert werden. In einem Grundsatzpapier, dass der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch vorstellen will, heißt es, nach einem Wachstum bei den Erneuerbaren von 6,3 Prozent im Jahr zwischen 2010 und 2020 könne diese Rate auf 1,2 Prozent pro Jahr fallen.

Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren könnte damit beendet sein, wenn es keine neuen Beschlüsse gibt und die bisherigen Subventionen auslaufen. 2007 hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Anteil der umweltfreundlichen Produktion auf 20 Prozent an der Gesamtproduktion bis 2020 festgelegt. Dieses Ziel wird Dank der derzeitigen Ausbaupläne vermutlich überschritten. Deutschland und einige andere Staaten haben ihre Ziele auch für 2030 schon festgelegt. Im Falle der Bundesrepublik etwa gilt ein Ziel von 50 Prozent Ökostrom in 2030. In der EU insgesamt fehlt aber Klarheit über die Vorgaben. "Ohne klaren Rahmen wird das Wachstum der erneuerbaren Energien einbrechen", heißt es in der Kommunikation, die der FTD vorliegt. "Schnelle politische Klarheit für die Zeit nach 2020 bringt echte Vorteile für Investoren." Die EU-Behörde kritisiert auch die abrupten Änderungen und Kürzungen bei der Ökostromförderung in einigen Staaten wie zum Beispiel Spanien. Dies habe Investoren verunsichert.

Die Kommission hat vier Szenarien untersucht und bei einer Umfrage unter Experten und interessierten Unternehmen vor allem Unterstützung für die beiden Szenarien gefunden, die einen weiteren starken Ausbau beim Ökostrom annehmen. Hier wird angenommen, dass entweder jeder einzelne Staat oder die EU insgesamt sich neue Ziele setzen. Wenn mithilfe der Erneuerbaren erreicht werden soll, dass bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen, müssten sie sogar noch stärker wachsen als in den vergangenen Jahren. Die Branchenverbände vermissen aber eine klare Festlegung der Kommission auf ein zahlenmäßiges Ziel für 2030. Der Grund dafür ist der Widerstand wichtiger EU-Staaten wie Großbritannien und Polen gegen die Festlegung auf Ökostrom. Beide haben einen erneuten Anlauf gestartet, bei der Verringerung der CO2-Emissionen auch der Atomkraft eine Chance zu geben. Die Kommission hat daher auch ein Szenario aufgeschrieben, bei dem nur Emissionsziele, aber keine Festlegung des Ökostrom-Anteils enthalten sind.

In jedem Szenario rechnet die EU mit höheren Energiepreisen. Der Anteil der Energiekosten werde von 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU in 2005 auf zwischen 14 und 15 Prozent in 2030 steigen. Oettinger erhofft sich gewisse Einsparungen, wenn es gelingt, mehr Ökostrom direkt an den Markt zu bringen statt mit festen Preisen zu fördern. Ein echter Binnenmarkt bei der Produktion verringere die Kosten europaweit um 8 Mrd. Euro pro Jahr.