Handelsblatt, 05.06.2012

 

Regierung droht Milliardenklage wegen Atomausstieg

Klaus Stratmann Berlin.

Ein Verfahren zwischen der Bundesregierung und dem schwedischen Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) rückt näher. Man habe um die Konstituierung eines Schiedsgerichts vor dem ICSID gebeten, teilte ein Vattenfall-Sprecher mit. Die Schiedsgerichte werden vom ICSID, das zur Weltbank gehört, von Fall zu Fall zusammengestellt. Auf die Bundesregierung könnten Milliardenzahlungen zukommen.

Das ICSID-Sekretariat wird nun prüfen, ob Vattenfall die formellen Voraussetzungen für eine Klage erfüllt. Es sei noch nicht abschließend darüber entschieden, ob der Energie-Konzern anschließend auch Klage einreiche, sagte der Vattenfall-Sprecher. Außerdem bestünde nach wie vor Interesse an einer außergerichtlichen Einigung mit der Bundesregierung. Nach Angaben des juristischen Informationsdienstes "Juve" lässt sich Vattenfall von der Kanzlei Luther vertreten.

Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen - im Gegensatz zu den anderen Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland - auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen. Dieser Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Nach Überzeugung des Unternehmens hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft im vergangenen Jahr Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg seien die Investitionen wertlos geworden. Der Ausstiegsbeschluss im vergangenen Sommer habe außerdem die Reststrommengen, die den beiden Meilern noch zustanden, entwertet.

Reststrommengen konnten vor dem Ausstieg aus der Kernenergie unter bestimmten Bedingungen von einem Meiler auf einen anderen übertragen werden.