Spiegel Online, 24.09.2019

 

Oberster Gerichtshof erklärt Zwangspause für ungültig

Für Johnson eine Katastrophe

Die Richter brauchten einen Tag mehr Bedenkzeit, nun haben sie Recht gesprochen. Ihr Urteil ist von historischem Ausmaß. Es sollte nicht nur den Machtkampf zwischen Premier Boris Johnson und dem Parlament schlichten, sondern klären, wie die Macht im Königreich verteilt ist zwischen Regierung, Parlament, Gerichten und der Queen. Das Urteil, das die Präsidentin des Supreme Court, Lady Hale, vortrug, hätte klarer nicht ausfallen können. (Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen)

Wie lautet das Urteil?

Der Supreme Court musste zu zwei verschiedenen Problemen urteilen:
Erstens: Ist der Streit über die Parlamentspause justiziabel - also überhaupt ein Fall für ein Gericht? Ja, urteilten die elf Richter am Supreme Court einstimmig. Der Londoner High Court hatte zuvor entschieden, dass Johnsons Vorgehen rein politisch und damit keine Angelegenheit für das Gericht sei. Das oberste schottische Gericht hatte anders entschieden und die Parlamentspause für unrechtmäßig erklärt. Wegen der unterschiedlichen Urteile musste der Supreme Court diese Frage zunächst klären.

Zweitens: Hat Johnson rechtmäßig gehandelt? Auch hier urteilten die elf Richter einstimmig: Die Zwangspause des Parlaments war nicht rechtens. Und sie gehen noch weiter: Die Prorogation sei insgesamt ungültig, das Parlament also gar nicht beurlaubt. "Null and of no effect", sagte Hale, Johnsons Plan sei also null und nichtig.


Zur Begründung verlas Lady Hale, die Zwangspause sei in ihrer Form nicht "normal", sie würde das Parlament in fünf von acht Wochen bis zum Brexit-Datum daran hindern, seinen Pflichten nachzukommen. Normal sei etwa eine Unterbrechung von vier bis sechs Tagen.

Johnsons Ratschlag an die Queen, die Prorogation abzusegnen, sei nicht rechtens gewesen, weil er den Effekt gehabt hätte, das Parlament in der Ausübung seiner konstitutionellen Pflichten zu behindern. "Das Parlament wurde nicht ausgesetzt, das ist die einhellige Meinung des Gerichts", sagte die Oberste Richterin.

Die Regierung hatte zu ihrer Verteidigung argumentiert, es handle sich bei der Prorogation um ein normales Vorgehen zum Beenden einer Sitzungsperiode; mit der Rede der Queen sollte am 14. Oktober eine neue beginnen.

Das oberste schottische Gericht hingegen war in dem vorherigen Prozess zu dem Urteil gekommen, Johnson habe die Parlamentspause mit fünf Wochen absichtlich lang angesetzt, um seinen Brexit-Kurs ohne Widerspruch der Parlamentarier durchbringen zu können. Er habe die Queen über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht, um ihre Zustimmung für die Pause zu erwirken.

Die Richter urteilten nun also im Sinne der Kläger gegen Johnson. Das ist zum einen die Aktivistin Gina Miller
, die mit prominenten Unterstützern wie dem ehemaligen Tory-Premier John Major in London geklagt hatte. Zum anderen hatten in Schottland 79 Parlamentarier unter der Führung der SNP-Abgeordneten Joanna Cherry geklagt.

Welche Folgen hat das Urteil?

Für
Boris Johnson ist das Urteil eine Katastrophe:
• Sein Plan ist gescheitert, das Parlament bis kurz vor das Brexit-Datum am 31. Oktober ruhigzustellen und so weitere Interventionen gegen seinen harten Kurs auszuschließen. Der Großteil der Parlamentarier ist gegen den von Johnson gebilligten Weg, notfalls ohne Abkommen mit Brüssel aus der Europäischen Union auszuscheiden.

• Johnson ist zudem durch das Urteil diskreditiert - auch wenn Hale ausdrücklich sagte, die Motive Johnsons spielten an dieser Stelle keine Rolle. Die Regierung kann gegen das Urteil nicht in Berufung gehen.


Das
britische Parlament geht als Sieger aus dem Prozess hervor - es kann ab sofort wieder tagen. Richterin Hale sagte, es obliege nun dem Präsidenten des Unterhauses, John Bercow, über die anstehenden Schritte zu entscheiden. Bercow sagte nach der Urteilsverkündung, das Parlament solle am Mittwoch um 11.30 Uhr wieder tagen.

Dem Parlament bleibt somit theoretisch genügend Zeit, um ein Misstrauensvotum vorzubringen und bei ausreichender Zustimmung für einen anderen Abgeordneten Johnson die Regierungsgeschäfte zu entziehen. Eine parteiübergreifende Mehrheit könnte aus der Bereitschaft vieler Abgeordneter entstehen, einen harten Brexit verhindern zu wollen. In dieser Hinsicht schafft das Urteil also neue Chancen.

Auch die
Queen kann durchatmen und den Urlaub auf ihrem Schloss Balmoral in Schottland weiter genießen. Während Johnsons Anwalt in den vergangenen Tagen nicht ausschließen wollte, der Premier könne im Zweifel eines Urteils gegen die Zwangspause einfach eine neue Prorogation bei der Königin erbitten, dürfte dieses Szenario nun unwahrscheinlicher werden.

Wie sind die Reaktionen?

Schon vor Urteilsverkündung wurden Stimmen laut, Johnson müsse im Falle einer Niederlage vor Gericht als Premierminister zurücktreten. Dominic Grieve, ehemaliger Generalstaatsanwalt, sagte, Johnson sei "unhaltbar", sollte er die Königin getäuscht haben. Dass dies so war, urteilte nun das Gericht. Auch alle Oppositionsparteien forderten Johnsons Rücktritt:

Oppositionschef Jeremy Corbyn äußerte sich auf dem aktuell laufenden Labour-Parteitag zu dem Urteil und empfahl Johnson, "seine Position zu überdenken und der am kürzesten regierende Premierminister aller Zeiten zu werden". Man solle die Möglichkeit des No-Deals ausräumen, Neuwahlen abhalten und eine Regierung wählen, die die Demokratie respektiere, empfahl er seinen Parteikollegen.

Joanna Cherry von der schottischen SNP und federführende Klägerin gegen die Parlamentspause in Schottland, sagte: "Boris Johnsons Position ist unhaltbar, und er sollte jetzt genug Schneid haben, zurückzutreten."

Die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, sagte: "Das Gericht hat geurteilt, was wir alle schon wussten: Boris Johnson hat bewiesen, dass er als Premierminister unpassend ist."