Spiegel Online, 13.09.2019

 

Steinmeier fordert von GroKo Durchbruch beim Klimaschutz

Bundesregierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Große Koalition auf, bei ihren anstehenden Klimaverhandlungen auch an den Ruf Deutschlands zu denken. "Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und entschiedener handeln", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit dem SPIEGEL (Lesen Sie hierdas vollständige Interview).

"Wir müssen - als Bundesrepublik Deutschland - den Ehrgeiz haben, den guten Ruf zu halten, den wir uns in der Klimapolitik
erarbeitet hatten. Wir waren lange Jahre geschätzter Vorreiter in Fragen des Klimaschutzes und bei den erneuerbaren Energien. Andere sind nachgezogen, wieder andere heute sogar an uns vorbei."

Er habe bei der Ernennung des Kabinetts gesagt, dass die Große Koalition nicht nur eine Neuauflage des Alten sein könne. "Eine Große Koalition muss die großen Themen anfassen. Ich bin sicher, dass dies die Erwartung in großen Teilen der Bevölkerung ist", so der Bundespräsident.

Steinmeier mahnte die Koalition, bei ihrem Kurs sowohl die Wirtschaft
als auch die Sorgen der Menschen nicht zu vergessen. Die Herausforderung sei "nicht nur eine klimapolitische", sagte der Bundespräsident. "Wir brauchen eine weitreichende Klimapolitik, eine innovative Wirtschaft sowie offene Augen und Ohren für die Sorgen der Menschen, die von den Veränderungen betroffen sein werden."

Steinmeier hielt sich bedeckt zu der Frage, wie seine Rolle aussehen könnte, sollte die Große Koalition in absehbarer Zeit auseinanderbrechen. Er sei auf "jede Situation vorbereitet", sagte er. "Spekulieren dürfen Sie, ich komme gegebenenfalls in die Lage zu entscheiden. Das wird nicht leichter, wenn ich mich an den täglichen Prognosen über die Halbwertszeit von Koalitionen beteilige. Und auch die sind, wenn ich's recht sehe, höchst volatil."