Spiegel Online, 12.09.2019

 

Britische Regierung gibt "Yellowhammer"-Dokument frei

Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung am Mittwochabend ein internes Papier für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Die sogenannten Yellowhammer-Dokumente listen die wahrscheinlichen Folgen eines harten Brexits auf.

Die "Sunday Times" hatte bereits im August detailliert über die Papiere und ihren Inhalt berichtet
. Vergangene Woche hatte das britische Parlament dann die Regierung zur Veröffentlichung gezwungen. Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte am Mittwoch, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle es noch aktualisiert werden.

Lebensmittel-Knappheit, Medikamenten-Engpässe

Laut dem Papier sind bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken und die Wartezeit bis zu zweieinhalb Tage betragen. Das wiederum werde Folgen für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.

"Der Nachschub an bestimmten frischen Nahrungsmitteln wird abnehmen", heißt es in dem Dokument. Und weiter: "Es besteht das Risiko von Hamsterkäufen, die eine weitere Dezimierung von Nahrungsvorräten zur Folge hätten."

Im Video: "Die Schlappen könnten Johnson sogar helfen"

In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen. In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern. Und in dem sechsseitigen Dokument wird auch vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine "erhebliche Menge" der Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden.

Regierung hält vom Parlament geforderte Informationen zurück

Laut der "Sunday Times"-Journalistin Rosamund Urwin, der im August die Dokumente zugespielt worden waren, wurde der Titel inzwischen geändert. Statt "Grundlegendes Szenario" heißt es nun "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall". Die Änderung des Titels könnte Vermutungen der Opposition bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt.

Mit den Veröffentlichungen zur "Operation Yellowhammer" (deutsch: Goldammer) vom Donnerstag bleibt die Regierung allerdings weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments
, sämtliche Dokumente der No-Deal-Planungen verlangt. Zudem forderten sie sämtliche Korrespondenz, inklusive E-Mails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater.

Staatsminister Gove wies die Forderung jedoch als "unangemessen und unverhältnismäßig" zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.

Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Johnson wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Der Premier droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das ihn zum Beantragen einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU zustande kommen.

Am Mittwoch schloss sich ein schottisches Gericht der Auffassung der Johnson-Kritiker an und erklärte die Zwangspause für unrechtmäßig
. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Johnson tatsächlich der Kontrolle durch das Parlament entgehen wollte. Das Gericht kündigte an, die Zwangspause - die eigentlich erst am 14. Oktober enden soll - für "null und nichtig" zu erklären.

Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. "Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können", sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem britischen Sender Sky News. Doch die Regierung wies die Forderungen zurück und kündigte an, zunächst Berufung beim obersten britischen Gericht einzulegen, dem Supreme Court. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die Angelegenheit verhandelt werden.