Spiegel Online, 16.04.2019

 

Deutsche Bank soll Beweise für Russen-Connection liefern

Trump-Clan

Seit die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückerobert haben, werden die Zeiten spürbar ungemütlicher für Donald Trump. Nach der Offensive um die Offenlegung der Steuererklärung sind jetzt die Finanzgeschäfte des US-Präsidenten dran. Der Kongress will aus diesem Grund auch Auskünfte von der Deutschen Bank und anderen Geldinstituten.

Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen, wie der Abgeordnete Adam Schiff am Montagabend in Washington mitteilte. Die Ausschüsse für Geheimdienste
und Finanzdienste hätten den Banken dazu entsprechende Vorladungen zugestellt.

Welche Geldhäuser neben der Deutschen Bank
eine solche Aufforderung erhalten haben, blieb zunächst offen. Die "New York Times" schrieb unter Berufung auf drei mit der Sache vertraute Personen, darunter seien die US-Banken JPMorgan Chase , Bank of America und Citigroup.

Eric Trump: "Schrecklicher Präzedenzfall"

Der demokratische Abgeordnete Schiff steht dem Geheimdienstausschuss vor. Dieses Gremium und der Finanzdienst-Ausschuss versuchen Einblicke in die Geschäfte der Deutschen Bank zu bekommen, seit die Demokraten im Januar die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus errungen haben. Dabei geht es um eine Untersuchung der Geschäfte zwischen Trump und der Deutschen Bank sowie möglicher Verbindungen nach Russland.

Schiff zufolge hat sich das deutsche Geldhaus bisher kooperativ gezeigt. Die Aufforderung vom Montag sei freundlicher Natur. Ein solches Verlangen wird üblicherweise dann ausgesprochen, wenn ein Unternehmen bereit ist, geforderte Unterlagen zur Verfügung zu stellen, dazu aber förmlich aufgefordert werden möchte.

"Die Deutsche Bank befindet sich in einem produktiven Dialog mit den Ausschüssen für Finanzdienste und Geheimdienste", sagte eine Sprecherin des größten deutschen Geldhauses. Ihr zufolge will die Bank im Rahmen ihrer rechtlichen Verpflichtungen Informationen bereitstellen.

Präsident Trumps Sohn Eric Trump, einer der Köpfe der Trump Organization, die die privaten Geschäfte des Präsidenten bündelt, bezeichnete die förmliche Anforderung von Unterlagen als "schrecklichen Präzedenzfall". Es handle sich um einen nie dagewesenen Machtmissbrauch und den jüngsten Versuch der Demokraten im Kongress, den Präsidenten und seine Familie anzugreifen, um selbst politische Vorteile zu erhalten.

Sprecher der sechs größten US-Banken - JPMorgan Chase, Bank of America, Citigroup, Wells Fargo , Goldman Sachs
und Morgan Stanley - lehnten eine Stellungnahme entweder ab oder reagierten zunächst nicht auf Anfragen außerhalb der üblichen Bürozeiten.

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