Spiegel Online, 04.12.2018

 

Theresa May auf Brexit-Werbetour

Mein Deal - oder Chaos

John Hayes wünscht sich hübschere Autobahnraststätten, um müde Motoristen ästhetisch zu erbauen. Außerdem ist er gegen Abtreibungen und für die Todesstrafe - ansonsten aber keiner, den man sich in der britischen Politik unbedingt merken muss. Der 60-Jährige sitzt seit gut 20 Jahren als konservativer Abgeordneter im Parlament. Seit Kurzem darf sich Hayes zudem ganz offiziell "Sir John" nennen, er ist überraschend zum Ritter geschlagen worden. Und das ist in dieser nicht sehr besinnlichen britischen Vorweihnachtszeit dann doch bemerkenswert.

Die Ernennung in den Ritterstand folgt im Vereinigten Königreich normalerweise dem immer gleichen Ritual. Eigentlich erhalten stets mehrere Honoratioren zu festgelegten Zeiten den zinnoberroten Orden der "Knight Bachelor". Nicht so Sir John. Der Politik-Veteran wurde Ende November quasi im Vorübergehen geadelt - und es gibt nicht wenige, die glauben, das könnte mit seiner Haltung zum Brexit zusammenhängen.

John Hayes ist glühender EU-Gegner. Und einer von rund hundert Konservativen, die öffentlich versichert haben, dem von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Scheidungsvertrag mit der EU nicht zustimmen zu wollen. May aber braucht im Grunde alle Tory-Stimmen, wenn es am Dienstag kommender Woche, zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum, zum Showdown im Unterhaus kommt.

Ihre Partei hat nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Verliert May die Abstimmung, sind die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für Großbritannien und Europa unabsehbar. Die Regierungschefin und ihr Team arbeiten daher schon seit Wochen hinter den Kulissen daran, Widerspenstige gefügig zu machen. Und sei es durch plötzliche Ehrungen oder Beförderungen.

"Die Regierung wird alles dafür tun, Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen", sagte ein Parlamentarier dem SPIEGEL. "Sie werden uns drangsalieren, umschmeicheln, Ritterorden in Aussicht stellen. Es wird sämtliche Formen emotionaler Erpressung geben." Tatsächlich empfängt Regierungschefin May in dieser Woche, in der das Parlament vier Tage lang erbittert über ihren Deal streiten wird, etliche Abgeordnete zu Vieraugengesprächen. Ihr Hauptargument wird dabei sein, dass ein Nein zu einem zweiten Referendum führen könnte, in dem die Briten den Brexit womöglich doch noch abblasen würden.

Aber May ahnt, dass das nicht reichen wird, um auch ihre erbittertsten Gegner zu überzeugen. Downing Street hat daher eine ausgeklügelte Kampagne entwickelt, um den Widerstand auf den letzten Metern doch noch zu brechen.

Wie fängt May die Brexit-Ultras ein?

So ist es sicher kein Zufall, dass die Regierung eben erst ihre Pläne begraben hat, hochleistungsfähige Schusswaffen zu verbieten. Vor allem die britischen Brextremisten hatten sich diesen Plänen immer entgegengestellt. Dem Vernehmen nach sind weitere politische Initiativen in Arbeit, um die Gemüter der Hardliner zu beruhigen.

Dazu zählt auch, dass Innenminister Sajid Javid diese Woche konkretisieren möchte, wie er ungelernte Arbeitskräfte aus der EU künftig von Großbritannien fernzuhalten gedenkt. Der Schlachtruf, die Zahl der Einwanderer auf "unter 100.000" zu reduzieren, hatte viele Briten für den Brexit erwärmt. May scheint wild entschlossen, dieses Ziel um jeden Preis zu erreichen, auch wenn Agrarbetriebe, Hoteliers, Baufirmen, Schlachthöfe und viele andere Unternehmen vor massivem Arbeitskräftemangel warnen.

Die Regierungschefin tourt zudem seit einer Woche durchs gesamte Königreich, um ihr Volk persönlich von den vermeintlichen Vorzügen ihres Deals zu überzeugen. In Wales lockte sie Bauern mit dem Versprechen, künftig eine Agrarpolitik frei von Brüsseler Bürokratenregeln umsetzen zu können.

In Schottland versuchte sie, Fischern weiszumachen, dass sie europäische Trawler notfalls komplett aus britischen Gewässern verbannen will. Dass das schon deshalb unmöglich ist, weil Großbritannien in einem neuen nordatlantischen Fischkrieg das Nachsehen hätte, erwähnte sie nicht. Es geht ihr zunächst einmal nur darum, irgendwie über die Ziellinie des 11. Dezember zu kommen.

Flankiert wurde Mays Kampagne derweil von düsteren Prognosen aus der Wirtschaft. Die Bank of England warnte, eine Ablehnung des Deals könnte im Extremfall dazu führen, dass das Königreich unabgefedert aus der EU stürzt. Das aber würde, so die Banker, zur schlimmsten Rezession seit den Dreißigerjahren führen und die britische Wirtschaftsleistung allein im ersten Jahr um acht Prozent fallen lassen.

Lassen sich die Nordiren mit Geld ruhig stellen?

Ganz ähnliche Zahlen präsentierte auch Finanzminister Philip Hammond. Er musste zugleich jedoch einräumen, dass das Königreich auch mit Mays Deal in 15 Jahren um 40 Milliarden Pfund ärmer sein dürfte. "Wenn man nur die Wirtschaft in Betracht zieht,", sagte Hammond, "wäre ein Verbleib in der EU sicher die beste Option".

May wird daher auch versuchen müssen, die vielleicht zehn EU-freundlichen Rebellen in ihrer Partei irgendwie von ihrem Deal zu überzeugen. Sie wird an einzelne Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei appellieren, die Interessen des Landes vor parteitaktische Überlegungen zu stellen. Und sie wird sich etwas einfallen lassen müssen, um die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP, mit der sie faktisch koaliert, milde zu stimmen. In den Kooperationsverhandlungen im vergangenen Jahr wirkten eine Milliarde Pfund für Projekte in Nordirland Wunder. Diesmal ist nicht ausgemacht, ob die entschlossen wirkenden Nationalisten mit monetären Argumenten zu überzeugen sind.

Es ist ein heikles politisches Tauziehen, auf das sich die so lange zaudernde Theresa May eingelassen hat. Ihr Einsatz ist hoch, verliert sie, steht nicht nur ihre Zukunft als Premierministerin, sondern auch die ihrer Partei und ihres Landes auf dem Spiel. Aber eine Alternative hat sie nun nicht mehr. Mein Deal oder das Chaos, das ist die Wahl, vor die sie ganz bewusst ihre Landsleute stellt - in der Hoffnung, dass ihren Gegnern nach einem Blick in den Abgrund die Lust an der Rebellion vergeht.

Bei Sir John allerdings scheint die Taktik nicht verfangen zu haben. Der zeigte sich nach seiner Ehrung zwar "unglaublich stolz", aber an seiner Meinung habe sich nichts geändert. Er könne Mays Deal leider immer noch nicht zustimmen, so der neue Ritter.

Zusammengefasst: Geld für die Nordiren, Versprechen für Schottlands Fischer, Ritterorden für Zweifler - Theresa May versucht in diesen Tagen alles, um genug Unterstützung für ihren Brexit-Deal zusammenzubekommen. Neben Lockungen setzt sie auch auf Schreckensszenarien bei einem Ausstieg ohne Abkommen. Trotzdem ist völlig offen, ob sie die Vereinbarung mit der EU am 11. Dezember durch das Unterhaus bekommt. Falls nicht, könnte das erhebliche Folgen haben.