Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.05.2012

 

Bedrohter Industriestandort

Von Werner Sturbeck

Als die rot-grüne Regierungskoalition Mitte März mit ihrem Schuldenhaushalt scheiterte, war die Laune unter den Verlierern ausgelassen. Keine zwei Jahre nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierungskoalition schien Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen die Stimmung im Lande bestens geeignet, um die lahmende Minderheitsregierung über eine Neuwahl zur stabilen Koalition mit absoluter Mehrheit aufzuwerten.

Hilfestellung hatte überraschend die FDP geboten. Obwohl sie zu dem Zeitpunkt im Umfragetief bei zwei Prozent dümpelte, nahm sie durch Ablehnung des Haushaltsentwurfes die Parlamentsauflösung in Kauf. Seither galt es vielen als ausgemacht, dass sich in Düsseldorf das Schicksal der FDP entscheiden würde. Doch schicksalhaftere Züge trägt die Wahl für das Land: In dem mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundesland gefährdet die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende die Zukunft des Industriestandortes. Eine schleichende Verdrängung der Industrie aus der Rhein-Ruhr-Metropole hätte für Nordrhein-Westfalen schwerwiegendere Folgen als ein Abgang der FDP.

Ein Niedergang der dort konzentrierten stromintensiven Industrie kann auch anderen Bundesländern nicht gleichgültig sein. Das anschaulichste Beispiel sind die weltweiten Erfolge von VW, Daimler und BMW. Für die Autokonzerne wäre ein Wegbrechen der Produzenten von Werkstoffen wie Stahl, Aluminium oder Kunststoff, der Metallverarbeiter und der in Nordrhein-Westfalen stark beheimateten Elektro- und Elektronikindustrie schwer zu verschmerzen.

Wie kein anderes Bundesland ist Nordrhein-Westfalen von der Energiewende betroffen. Zwischen Rhein und Weser stehen die meisten deutschen Kohlekraftwerke. Der Umbau dieses Kraftwerkparks in eine dezentrale regenerative Stromversorgung wird Elektrizität für alle Verbraucher erheblich verteuern und die in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich vertretene stromintensive Industrie schädigen oder gar verdrängen.

Dabei geht es auf den ersten Blick um eine überschaubare Zahl von Unternehmen, deren Abgang sich vielleicht durch neue Arbeitsplätze in der entstehenden regenerativen Energiewirtschaft ausgleichen ließe. Aber darüber hinaus gibt es sehr viele mittelständische Unternehmen, die geschäftlich auf Gedeih und Verderb an den Aufträgen der Industrie hängen.

In dem mit 543 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt wirtschaftlich stärksten Bundesland tickt eine Bombe. Stahl, Aluminium oder Kunststoffe sind Erzeugnisse auch für jene Technik, mit der die Energiewende verwirklicht werden soll. Aber die Hersteller dieser Werkstoffe benötigen Schutz vor allem vor den steigenden Strompreisen. Dafür wäre eine starke Landesregierung in Düsseldorf gut.

Im Wahlkampf ist diese Bedrohung der wirtschaftlichen Kraft des Landes kaum ein Thema. In Sachen Energiewende geht es fast allen Parteien vor allem um den schnellen Ausbau der regenerativen Energie. Im Vergleich scheint die SPD-Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in Managerkreisen das kleinere Übel. Schließlich hat Hannelore Kraft in der Vergangenheit gelegentlich eingestanden, dass bei demnächst vielleicht 40 Prozent Strom aus Wind, Sonne und Biomasse zwangsläufig noch 60 Prozent anderer Strom erforderlich sind und Nordrhein-Westfalen deshalb zunächst auch noch das eine oder andere neue Kohlekraftwerk braucht.

Zumindest in der Industrie und Teilen der mittelständischen Wirtschaft bestehen Vorbehalte gegenüber den potentiellen Koalitionspartnern der SPD. Der grüne Umweltminister Johannes Remmel bringt mit seiner Vorstellung vom zusammenwachsenden Biotop Nordrhein-Westfalen nicht nur die Unternehmen, sondern auch Land- und Forstwirtschaft gegen sich auf. CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich im Wahlkampf ebenfalls nicht als Hüter des Industriestandortes hervorgetan. Das mag wahltaktisch und mit Blick auf schwarz-grüne Visionen begründet sein, doch der grüne Anstrich steigert Röttgens Chancen kaum. Auch in den industriellen Zentren wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen großtechnische Vorhaben.

So konzentriert sich der kurze, unspektakuläre Wahlkampf auf Streitthemen wie Kindertagesstätten, Betreuungsgeld und natürlich die Finanzpolitik. Favoritin Kraft hat ihre Rolle als Vertreterin der kleinen Leute gefunden, sie wollte auch im dritten Regierungsjahr trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Schulden ausweiten. Das dürfte nach der Wahl nicht mehr so einfach sein. Der Vorsprung von SPD und Grüne ist erheblich geschrumpft. Die nun von Christian Lindner engagiert geführte FDP hat sich zur magischen Grenze von fünf Prozent hochgearbeitet, das Kieler Ergebnis dürfte zusätzlich beflügeln. Den Piraten ist der Einzug in den Landtag gewiss, den Linken dagegen nicht mehr. Welcher Koalition die Wähler an diesem Sonntag letztlich ins Amt verhelfen, ist offen. Zu wünschen ist, dass die neue Regierung beides im Blick hat: die Finanzen und den Industriestandort.