Die Zeit, 10.05.2012

 

Alle lieben die Kohle

Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf müsste die Energiepolitik eine Hauptrolle spielen. Denkste!

Nordrhein-Westfalen ist der Klimasündenpfuhl Deutsch-lands. Nirgendwo sonst erzeugen Kraftwerke, Industrie und Verbraucher mehr Treibhausgase. 317000 Tonnen sind es pro Jahr, jede dritte Tonne der klimaschädlichen Substanzen. Pro Kopf sind das schon fast amerikanische Ausmaße. Und fast jede zweite Tonne Kohlendioxid, die in Deutschland ein Großbetrieb gen Himmel bläst, stammt aus diesem Bundesland - das allerdings nicht allen Strom für den Eigenbedarf produziert, sondern etwas auch in andere Regionen exportiert.

Da können die Bayern noch so viele Solaranlagen auf ihre Äcker und die Niedersachsen Windräder in die Nordsee stellen: Wenn Nordrhein-Westfalen (NRW) so bleibt, bleibt der Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke - und damit die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, wie Angela Merkel sagt. Aus der Energiewende, dem größten Projekt der Regierung Merkel, wird dann ebenfalls nichts. Sie wird dann eine Illusion bleiben.

Eigentlich müsste es also hoch herge- hen in diesem Wahlkampf, im Energieland NRW, müssten die politischen Gegner einander mit ehrgeizigen Konzepten zum Klimaschutz regelrecht überbieten. Darüber ließe sich doch herrlich streiten, insbesondere, da mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen Deutschlands oberster amtlicher Klimaschützer CDU-Spitzenkandidat ist. Doch tatsächlich ist der Schlagabtausch nur rituell. Röttgen versagt bei der Energiewende, behauptet Hannelore Kraft (SPD), die amtierende Ministerpräsidentin. Nordrhein-Westfalen hat die Energiewende verschlafen, kontert Röttgen.

Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr bereits 20 Prozent des Stroms und gut zehn Prozent des Wärmebedarfs durch regenerative Quellen gedeckt; NRW hinkt mit schätzungsweise sieben beziehungsweise vier Prozent hinterher. An Rhein und Ruhr wird hauptsächlich Kohle verbrannt - rund 70 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraftwerken, so viel wie nirgendwo sonst. Das belastet auch die Wirtschaft: Die Stromkunden in NRW haben im vergangenen Jahr an andere Bundesländer 2,2 Milliarden Euro mehr an Einspeisevergütungen für Ökostrom bezahlen müssen, als von dort nach NRW zurückgeflossen ist, hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ausgerechnet. Tatsächlich fördern die Menschen in NRW mit ihrer Grünstrom-Umlage vor allem Ökostromproduzenten in Süddeutschland, weil sie zwar viel Strom verbrauchen, im eigenen Bundesland aber nur verhältnismäßig wenig mit geförderten Windrädern und Solarmodulen erzeugen.

Das Versäumnis versucht Röttgen im Wahlkampf der rot-grünen Landesregierung anzulasten. Doch die ist erst seit 20 Monaten im Amt, die Ursachen gehen auf die Politik von CDU und FDP zurück, die von 2005 bis 2010 das Land regierten. "Kaputt machen" wollte der damalige Bauminister Oliver Wittke (CDU) die Windkraft, in der er eine ideologisch begründete "Verspargelung der Landschaft" sah. Mit einem Erlass bremste Wittke, inzwischen Generalsekretär der NRW-CDU, tatsächlich den Bau neuer Windräder. Das Resultat: Seit 2005 stieg die Leistung der Windkraftanlagen bundesweit um fast 50 Prozent - in Nordrhein-Westfalen aber nicht einmal um ein Drittel. Rot-Grün änderte zwar den Erlass zugunsten der Windkraftbetreiber, selbst der Energieversorger RWE lobt den Schwenk. Doch der Rückstand von sechs Jahren ließ sich bisher nicht aufholen.

Auch sonst waren die Versuche beider Lager, den Klimaschutz im Industrieland NRW stärker zu verankern, bisher wenig erfolgreich. Im Jahr 2008 verabschiedete Schwarz-Gelb eine "Energie- und Klimaschutzstrategie", mit der bis 2020 gleich 33 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden sollten. In bindende Gesetzesform wollte die CDU ihre Strategie aber nicht verwandeln. Sie blieb weitgehend folgenlos.

In diesem Jahr versuchte Rot-Grün, ein verbindliches Klimaschutzgesetz durchzusetzen, doch auf Druck der Industrie und von Teilen der SPD musste der grüne Umweltminister das Gesetz nach langwierigen Diskussionen zunächst entschärfen - bevor es dann nach der ersten Lesung den Neuwahlen zum Opfer fiel. Bis 2020 sollten in NRW 25 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden, bis 2050 mindestens 80 Prozent, so der Entwurf von Krafts Klimaschutzgesetz, mit dem sie nun zur Wahl antritt. Wie diese Einsparungen erzielt werden sollen, lässt der Gesetzesvorschlag aber offen. Das sollte erst in einem Dialog mit Kommunen, Umweltorganisationen und Industrie erörtert werden.

Eine "Ansammlung von hehren Zielen" nennt Claudia Kemfert, die parteilose Wissenschaftlerin, die von Röttgen zur Schattenministerin für Energie berufen wurde, den Vorschlag, wobei "die Umsetzungsperspektiven fehlen" würden. Röttgen ist allerdings in den Landtagswahlkampf ganz ohne quantifizierte Klimaschutzziele gezogen - laut seinem Energiekonzept für ganz Deutschland sollen die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um "mindestens 80 Prozent" sinken.

Röttgen und Kraft, beide wollen irgendwie das Gleiche: sich als Vorreiter in Sachen Energiewende und Klimaschutz profilieren, dabei aber dem Energieland NRW nichts zumuten. Aus Rücksicht auf die Industrie. Und aus Angst, die Wahlen zu verlieren, wenn die Menschen erfahren, was auf sie zukommt. Ausgerechnet in dem Land, in dem sich der Erfolg der Energiewende entscheidet, wird der politische Wettstreit zu einem Scheinkampf. "Vernünftig" wollen die Liberalen die Energiewende gestalten, nicht "planwirtschaftlich" wie Rot-Grün. Und die Linken wollen die Stromanbieter verstaatlichen. So drücken sich die Spitzenkandidaten davor, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Ein Cent Strompreiserhöhung kostet das Unternehmen Millionen Euro

Denn ganz ohne Zumutungen wird sich die Energiewende nicht organisieren lassen. In Deutschland nicht und erst recht nicht in Nordrhein-Westfalen. 19 der 50 umsatzstärksten deutschen Unternehmen haben dort ihren Sitz. 500000 kleine und mittlere Unternehmen haben ihren Hauptsitz in NRW - dazu Weltkonzerne wie ThyssenKrupp und Bayer. Und, nicht zu vergessen, E.on und RWE, Deutschlands größte Stromkonzerne. Ihre Firmenzentralen liegen nicht umsonst in Düsseldorf und in Essen, in dem Bundesland mit dem höchsten Stromverbrauch.

Kein anderes Land hängt so am Tropf von viel billiger Energie, und die Industrie fürchtet, dass der Klimaschutz den Strom verteuert. Steigt der Preis nur um einen Cent, kostet das energieintensive Betriebe schnell mehrere Millionen Euro pro Jahr. Krafts geplantes Klimaschutzgesetz gefährde "mittel- und langfristig den Energie- und Industriestandort NRW", wettern die Industrie- und Handelskammern. Das sei ein "wirtschaftspolitischer Irrweg". Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) warnt, das Klimagesetz laufe "auf eine Verabsolutierung des Klimaschutzes ohne Abwägung gegen andere wichtige Ziele hinaus".

Doch auch das Verhältnis zu Röttgen ist belastet. Die Chefs der Stromkonzerne RWE und E.on halten die Energiewende des Bundesumweltministers für "völlig überhastet". Die Ungewissheit, wie sich der Umbau der Energieversorgung auf die Unternehmen auswirkt, verunsichert Firmenchefs, wenn sie über Investitionen entscheiden sollen. Und Heinrich Hiesinger, der Chef des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, bemängelt "die fehlende Absicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit". Der Konzern müsse bereits seine Edelstahlsparte an einen finnischen Konkurrenten verkaufen, auch weil man sich die zusätzlichen Umweltkosten nicht mehr leisten könne. "Die Energiekosten in Deutschland sind nicht konkurrenzfähig", sagt Hiesinger - und warnt davor, alte Industriezweige einfach aufgeben zu wollen.

Aus Zechengeländen sollen Biomasseparks werden

Die Furcht vor einer Deindustrialisierung schreckt auch die Arbeitnehmervertreter auf, die in dem von der Montanmitbestimmung geprägten Land traditionell stark sind. Wegen steigender Stromkosten haben sie Angst vor Arbeitsplatzverlust. "Wir müssen als Industrie die Chance bekommen, hier zu überleben", sagt der Betriebsratschef eines energieintensiven Großbetriebes - als sei er der Vorstandsvorsitzende des Konzerns. "Wenn wir von der Politik zusätzlich belastet werden, dann gehen wir hier unter."

Dabei gibt es nicht wenige Firmen in NRW, die sich zu den Gewinnern der Energiewende zählen. Heute schon verdienen viele Betriebe Geld damit - indem sie Getriebe für Windmühlen bauen, Kessel und Turbinen für Biomassekraftwerke, Solarbatterien, Wechselrichter und, und, und. Norbert Allnoch, Geschäftsführer des Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien in Münster, zählt 3500 Betriebe in NRW zur "grünen" Industriefraktion. Mehr als 26000 Menschen seien im regenerativen Anlagen- und Systembau beschäftigt, sagt er. Bei den Patentanmeldungen im Bereich erneuerbare Energien sei NRW vorn mit dabei, hinter Bayern und Baden-Württemberg.

Selbst die Kohlewirtschaft könne grün werden, hat der Gesamtverband Steinkohle in seinem jüngsten Jahresbericht anklingen lassen. Halden könnten zum Standort von Windrädern werden, Zechengelände zu Biomasseparks, und die Dächer von Kohlenmischhallen ließen sich bestens mit Photovoltaikanlagen bestücken. Obendrein könnten bereits vorhandene Schächte den Weg zur unendlichen Energiequelle Erdwärme erschließen - oder als Teil von Pumpspeicherwerken dienen: zur Stromproduktion auf Abruf, dann wenn Windräder wegen Flaute still stehen.

Chancen hat also auch ein Land wie Nordrhein-Westfalen. Doch im Wahlkampf sind Warnungen vor den Problemen des Umbaus die größeren Geschütze. Jedenfalls zeigen sie schnell Wirkung. Inzwischen lässt Kraft kaum eine Gelegenheit aus, zu beteuern, sie sehe sich "auf einer Linie" mit der Wirtschaft. In NRW heißt das: ein Bekenntnis zum Klimaschädling Nummer eins, der Kohle - vor allem zur rheinischen Braunkohle, von der im Boden westlich von Köln noch immense Vorräte lagern und die nach Angaben des Branchenverbandes 42000 Jobs sichert. Seit Kraft um die Bedeutung weiß, wird sie nicht müde, ihre Loyalität zur Kohleindustrie zu bekunden. Sie sieht den fossilen Brennstoff "als Brücke ins Zeitalter der regenerativen Energien", als Garant für die sichere Versorgung der industriellen Großverbraucher.

Auch der Bundesumweltminister will in Nordrhein-Westfalen nicht von der Kohle lassen. In seinem Wahlprogramm bekennt sich Röttgen zur Braunkohle als "einzigem heimischen fossilen Energieträger", der wirtschaftlich eingesetzt werden könne. Wie lange das so bleibt, verschweigt er jedoch - ebenso wie die Ministerpräsidentin.

Tatsächlich liegt es nicht in der Hand der Landespolitiker, wie lange sich die fossilen Kraftwerke noch lohnen, oder ob sich Investoren entscheiden, neue zu bauen. Über Wohl und Wehe der Kraftwerke entscheidet nicht zuletzt der Preis für die Lizenzen, den Kraftwerksbetreiber laufend bezahlen müssen, wenn sie Treibhausgase in die Luft blasen wollen. Was für die Zertifikate zu zahlen ist, hängt allerdings nicht davon ab, wer in Zukunft im Düsseldorfer Landtag das Sagen hat. Nicht einmal Berlin hat die Hoheit über den Emissionshandel. Die Spielregeln dafür werden in Brüssel gemacht - und wenn sich dort die Klimaschützer durchsetzen sollten, sieht NRW alt aus mit seiner Kohle.

Das verschweigen die Wahlkämpfer den Wählern.

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