www.fnp.de, 11.12.2017

 

Weirich am Montag

Der Mann ist ein wandelnder Vermittlungs-Ausschuss. „Ergebnisoffen“ sollen die Gespräche mit der Union über die Bildung einer großen Koalition sein, über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen entscheide wie schon 2013 die Basis. Damit ist der Taktierer Martin Schulz, der gerade wiedergewählte SPD-Parteichef, fein heraus, hat er doch in den letzten Wochen seine Meinungen so oft wie sein Hemd gewechselt. Vom kategorischen Nein über Neuwahlen und Minderheitenregierung bis zur mit staatspolitischer Verantwortung begründeten möglichen Groko reichte seine irrlichternde Argumentationskette.
Begonnen hatte sein Sinneswandel erst mit einer Meuterei in der neuen SPD-Bundestagsfraktion, die Neuwahlen scheute. Die mit einem freien Mandat ausgestatteten und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Volksvertreter wären in einer repräsentativen Demokratie ohnehin die demokratisch legitimierten Adressaten für eine Abstimmung über ein Koalitionsergebnis. Schließlich stimmen sie letztlich über eine neue Regierung ab. Die SPD setzt aber auf das imperative Mandat und verkauft das als Basisnähe und ein Mehr an innerparteilicher Demokratie. Diese Art von Demokratisierung ist aber nichts anderes als fragwürdige Politisierung und eine Führung ersetzende Ergebenheitsadresse.
Entscheidend für den Erfolg als SPD-Chef sei - so der frühere Vorsitzende Franz Müntefering - das „Sammeln und Führen“. Auf das Sammeln versteht sich der Absicherungs-Akrobat Schulz, Führen ist in der SPD aber zum Fremdwort geworden. Was das Volk bei der Bundestagswahl nicht zustande gebracht hat, soll jetzt eine halbe Million SPD-Mitglieder richten. Offenkundig sieht man die Parlamentarier als Befehlsempfänger. „Parteien sind ein Teil des Ganzen, nicht das Ganze“, hatte schon Richard von Weizsäcker gemahnt.
Die Delegation der Unabhängigkeit und Freiheit von Abgeordneten an die Basis hatte bereits zum neuen Regierenden Bürgermeister in Berlin, Michael Müller, geführt. Ein paar tausend Genossen in der Millionen-Metropole waren zum „Casting“ aufgerufen, heraus kam der farblose Müller.
Ich vermisse einen Aufschrei der um die Freiheit des Mandats besorgten politischen Kräfte. Als die Frankfurter SPD als sozialistische Avantgarde in den 60er Jahren auf einem Parteitag die Abberufung des Polizeipräsidenten Gerhard Littmann wegen angeblichen Fehlverhaltens der Polizei bei Demonstrationen forderte, kam der Magistrat eilfertig diesem Verlangen nach. Das in der damals als unregierbar geltenden Stadt „Krankfort“ praktizierte imperative Mandat löste Empörung aus, war dies doch ein Verfahren aus „Rätedemokratien“ autoritärer Staaten.
Die vorweihnachtliche Stille um das weitere Abrutschen in den Parteienstaat ist bezeichnend.


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