brand eins, 04.04.2008

 

Über das Geben und Nehmen

Text: Marc-Stefan Andres und Dirk Böttcher   Foto: Heji Shin
- Roland Gießelbach sagt, er stelle sich täglich diese eine Frage: "Wie kann man die Wiederholung eines solchen Falles ausschließen?" Wahrscheinlich kann man das nicht; dazu später mehr. Der Fall, den der Leiter des Landesförderinstitutes Mecklenburg-Vorpommern (LFI) meint, klingt so absurd, dass man kaum glauben mag, dass er sich wirklich so abgespielt hat. Es geht um 70 Millionen Euro aus Steuermitteln, mit denen eine klitzekleine CD-Fabrik in Nordwestmecklenburg zum größten Produzenten von optischen Datenträgern in ganz Europa aufgeblasen wurde. Ein Örtchen namens Dassow wurde zum Mekka der Silberlinge, zur hoch subventionierten Erfolgsgeschichte im mit Erfolgsgeschichten nicht gerade gesegneten Nordosten der Republik. Aus null Angestellten wurden mehr als 1200 - bald könnten es wieder null sein. Die Luft ist raus. Dassow ist pleite, mal wieder.
Das muss nicht das Ende sein. Wäre es so, hätte es Dassow schon vor einem Jahrzehnt ereilt. Am 1. September 1997 leitete das Werk erstmals das Gesamtvollstreckungsverfahren ein. Noch am selben Tag ging bei Roland Gießelbach ein Antrag auf Förderung "bezüglich des Erwerbs einer stillgelegten Betriebsstätte" ein. Der Insolvenzverwalter Wilhelm Burke aus Hamburg war zugleich bestens bekannt mit dem neuen Investor Wilhelm Mittrich, auch ein Hamburger. Burke wird später Staatssekretär im Schweriner Wirtschaftsministerium werden, Mittrich von dort Millionen an Fördergeldern erhalten. Pleiten sind in Dassow also eher der Anfang oder auch nur ein Mittendrin in einer verhängnisvollen Subventions-Endlosschleife. Sie beginnt 1991, kurz nach der Neugründung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, da eine von sich selbst berauschte Bundesregierung eine kleine Volkswirtschaft im Osten mit Förderinstrumenten überschüttet, um "schnell irgendwas hinzukriegen", wie sich Roland Gießelbach erinnert. Nämlich blühende Landschaften. Gefördert wurde mit klarer Prämisse: einfach alles, also auch ein Unternehmer, der in Dassow eine kleine CD-Fabrik eröffnen wollte. CDs klangen damals gut, irgendwie nach Zukunft.
Dassow - oder auch Nokia - stehen beispielhaft für die Frage, ob der Staat sich leisten kann, was er zu leisten vorgibt: die Wirtschaft zu fördern und wenn schon nicht blühende Landschaften, so doch ein paar blühende Vorgärten zu schaffen, auch wenn der Boden das nicht hergibt. Der Nutzen bleibt häufig übersichtlicher als die eingesetzten Mittel. Die "Ostsee-Zeitung" Rostock listet auf, dass von den 105 Millionen Euro aus Steuermitteln, die 149 Betrieben seit 1995 als Darlehen gewährt wurden, 75 Millionen abgeschrieben werden mussten. Bei Kreditsummen von mehr als 500 000 Euro betrug die Ausfallquote 80 Prozent, von 71 Betrieben in dieser Größenordnung gingen 66 pleite.
Roland Gießelbach hört sich diese Zahlen kopfschüttelnd an, nickt dreimal und schüttelt wieder den Kopf. "Alles aus dem Zusammenhang gerissen", sagt der gebürtige Rheinländer und lässt sich einen Stapel Papiere bringen. Roland Gießelbach will reden, über Dassow, über Subventionen und darüber, wie teuer es werden kann, einer Region Hoffnung zu geben. Er verspricht eine Stunde Zeit. Dann hat er einen Termin. Den wird er später sausen lassen, weiterreden und Skizzen an eine Tafel malen. Der Versuch zu erklären, warum es in dem einen Fall derart schiefgehen konnte und es trotzdem richtig und notwendig ist, dass sein Förderinstitut bislang 9072 Unternehmen mit 3,2 Milliarden Euro allein aus Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung bezuschusste. Das ist viel Geld, deutlich mehr, als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bis 2013 für 500 000 neue Krippenplätze auszugeben gedenkt (2,15 Milliarden Euro).
Weg mit den Subventionen!
Berlin. Die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund hat zum Workshop "Der Nokia-Effekt: Endlich Rückenwind für den Subventionsabbau" geladen. Wirtschaftswissenschaftler vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das regelmäßig einen Subventionsbericht veröffentlicht, und Politiker von Bund und Ländern debattieren. In drei Stunden gelingt keine Einigung über die simple Frage: Was sind alles Subventionen? Hernach verträgt man sich bei Lachs und Rindsroulade. Dann sprechen wir mit einem gestärkten Dr. Alfred Boss vom IfW:
Man nennt Sie den Subventions-Papst, Herr Boss. Etwa, weil Sie so sehr an Subventionen glauben?
(Lächelt kurz geschmeichelt, schüttelt dann den Kopf ) Nein, nein. Es ist nur so, dass sich außer uns kaum noch jemand mit systematischen Untersuchungen über das Ausmaß und die Wirkung von Subventionen befasst. Die anderen Institute haben sich von dieser Arbeit lange verabschiedet. Sie ist ja auch recht mühsam und spröde. Wissenschaftliche Meriten lassen sich damit nicht verdienen.
Aufmerksamkeit aber schon. Für das Jahr 2003 ergaben Ihre Untersuchungen eine ganz beachtliche Zahl.
Die Einkommensteuer hätte für jeden Bundesbürger um 60 Prozent gesenkt werden können, hätte der Staat auf Subventionen verzichtet. Für das Jahr 2007 wird der Betrag ähnlich ausfallen. Von 539 Milliarden Euro geschätztem Gesamtsteueraufkommen landeten etwa 143,1 Milliarden Euro in Subventionstöpfen.
Die Bundesregierung veröffentlicht niedrigere Zahlen.
Weil sie "subventionsähnliche Tatbestände" ausklammert: Steuervergünstigungen auf Bundes-, Länder- und Gemeinde-Ebene, die Subventionen an Krankenhäuser oder im kulturellen Sektor, die Hilfen des Bundes für die Deutsche Bahn AG oder Bürgschaften mit Subventionsäquivalent wie bei der West LB. Die Bundesregierung schätzt die Steuervergünstigungen in ihrem Subventionsbericht 2008 auf 26,7 Milliarden Euro, wir kommen auf 48,8 Milliarden Euro.
Sind das Tricksereien?
Zumindest ist es nicht transparent. Bleiben wir bei den Steuervergünstigungen: Um diese transparent zu machen, müssten Sie sämtliche Steuererklärungen von Privatpersonen und Unternehmen veröffentlichen. Das geht schon formal nicht. Warum aber größere Finanzhilfen an Unternehmen nicht veröffentlicht werden, ist nicht zu erklären. Wer Staatsknete bekommt, sollte irgendwo erkennbar sein. Dann hätte die Öffentlichkeit schon vor zehn Jahren gewusst, dass Nokia Geld kriegt. Aber die Landesregierungen beschließen ihre Finanzhilfen in nicht öffentlichen Sitzungen. Die Haushalte weisen später nur Gesamtsummen aus.
Nun ist die Politik nicht aufgerufen, nüchterne Ökonomie zu betreiben, sondern das Gemeinwohl zu fördern. Bei Kultur, Umwelt oder der Schaffung von Arbeitsplätzen gibt es für Subventionen in der Öffentlichkeit breite Zustimmung.
Ja, mit diesem Argument werden die Ihnen kommen: Wir schaffen Arbeitsplätze. Oft gibt es sogar einen Vertrag, wie bei Nokia. Und in der Zahl der Arbeitsplätze ist ein Erfolg vorzeigbar, und die Politiker sagen ihrem Volk: Seht her, nun wählt mal richtig.
Hören wir da leichte Zweifel?
Natürlich, denn diese Hilfen halten die Steuerlast hoch. Sie bedeuten Betrug an denjenigen, die von 100 Euro zusätzlichem Gehalt zwei Drittel an den Staat abliefern müssen oder erst gar keinen Job finden. Die potenziellen Beschäftigten, für die aufgrund der hohen Steuerlast kein Arbeitsplatz bereitsteht, haben keine Stimme in diesem Prozess.
Subventionen werden auch durch Lügen und Tricks verschwendet. Wer ist schuld: die Unternehmen, die tricksen, oder die Politik, die sich austricksen lässt?
Die Politik! Sie bietet diese Mittel an und braucht sich dann auch nicht zu wundern, wenn Unternehmen sie nachfragen. Auch wenn man der Politik guten Willen unterstellt: Subventionen sind kein geeignetes Instrument. Was wissen wir denn, was in 20 Jahren ist? Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass Kohle und Stahl in Deutschland noch einmal boomen? Kurzum: Das Risiko, mit Subventionen einen Flop zu landen, ist einfach zu groß.
Betrug bei Subventionen ist das eine, eine trügerische, weil künstlich aufgepäppelte Wirtschaft das andere Problem?
Schauen Sie sich den Osten an. Der ist überzogen mit Subventionen, von der EU, dem Bund, den Ländern, für Wohnungsbau, Infrastruktur - da finden Sie kein Ende. Beim Wohnungsbau lief das so erfolgreich, dass es am Ende neuer Subventionen bedurfte, um die zu viel gebauten Wohnungen wieder abzureißen.
Wie sollte man Ihrer Meinung nach mit Subventionen umgehen?
Abschaffen und schauen, was passiert. Oder alles um 20 Prozent kürzen. Die Steuern sänken spürbar, es gäbe mehr Beschäftigung und weniger Anlass, Beschäftigung mit Subventionen zu fördern.
Roland Gießelbach doziert durch den Stapel Papier. Auf einem Blatt steht: "Lösungsweg: Sparen + in Wachstum investieren = Grundlage für künftige Leistung." Zu lösen ist das Problem, in Mecklenburg-Vorpommern - mit der pro Kopf geringsten Binnennachfrage in Deutschland - das Bruttosozialprodukt zu steigern. Dafür braucht es Investoren, und die werden mit Förderung angelockt, alles, um den "negativen Restposten" auszugleichen, nämlich ein Siebtel der Ausgaben, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht durch eigene Leistungen gedeckt werden können. Im Jahr 2006 waren das 5,7 Milliarden Euro.
"Man könnte das natürlich so hinnehmen", sagt Gießelbach nüchtern. Wer Arbeit will, geht dann eben nach Bayern. Aber Gießelbach oder die ihm übergeordneten Wirtschaftsminister sind nicht von der Sorte, die so etwas hinnehmen. Sie machen. Gießelbach ist es gewöhnt, Weichen zu stellen. Der Ingenieur, Ökonom und Verwaltungsbeamte begann bei der Bahn, arbeitete im Bundeswirtschaftsministerium und bei der EU. Oft spricht er davon, etwas "nicht zulassen zu können", "etwas machen zu müssen". Gießelbach fühlt sich persönlich verantwortlich für jeden Schweißer, der im Nordosten seinen Job verliert, jedes Unternehmen, das pleitegeht. Das treibe ihn um. Das ist nicht verwerflich. Nur fragen sich vielleicht einige, warum sie dieses Samaritertum mit ihren Steuern bezahlen müssen.
Etwa als das Landesförderinstitut Mitte der neunziger Jahre frisch privatisierten und bald kränkelnden Unternehmen mit 105 Millionen unter die Arme griff. "Weil man die jungen Firmen doch nicht sehenden Auges gegen die Wand krachen lassen konnte", wie Gießelbach heute sagt. Sie krachten dann aber trotzdem, es schepperte nur ein bisschen lauter.
Doch es geht hier um mehr - um Hoffnung. Die Währung, in der sie berechnet wird, sind Arbeitsplätze. "Wem würde es nicht gefallen, wenn die Zahl der Arbeitsplätze wie in Dassow von 0 auf 1200 steigt", sagt Gießelbach zur Erklärung, warum ein Unternehmen länger als ein Jahrzehnt massiv gefördert wurde. Es gab Zeiten, als einzelne Jobs mit 280 000 Euro subventioniert wurden, heute sind es maximal 100 000 Euro. Gießelbach rechnet vor, dass durch Förderungen mehr als 86 000 Jobs entstanden seien. Durch Lohnsteuer- und Sozialabgaben für die öffentliche Hand hätten sich diese Mittel schon nach fünf Jahren amortisiert. Leider gibt es kaum einen dieser Jobs nach fünf Jahren noch.
In Geberlaune
Als Professor Karl-Heinz Paqué Finanzminister in Sachsen-Anhalt war (2002-2006), beantragte eine dortige Großbäckerei regelmäßig Zulagen für Investitionen in neue Backmaschinen. Als dies zum achten Mal geschah, lehnte das Wirtschaftsministerium ab. Die Bäckerei holte sich die Förderung in Thüringen und produziert nun dort - für Kunden in Japan. Die Regierung in Sachsen-Anhalt bekam dafür von den Medien gehörig auf den Deckel. Es soll aber nicht der Grund gewesen sein, warum Paqué in diesem Jahr von der Politik zurück in die Wissenschaft wechselte.
Herr Paqué, warum gibt es überhaupt Subventionen?
Subventionen wird es immer geben, solange es Massenarbeitslosigkeit und Globalisierung gibt. Es hat auch Sinn, wenn wie im Fall Nokia der Bürgermeister und das Land Förderungen zahlen. Immerhin war das Unternehmen dadurch zwölf Jahre da. Nüchtern betrachtet ist das eine ziemlich lange Zeit. Dass Nokia nun dort hingeht, wo es mehr und neue Förderung gibt, ist schlichtweg hinzunehmen.
Das bedeutet also: Gäbe es die Subventionen nicht, gäbe es auch die Fälle Nokia und Dassow nicht?
Richtig. Wenn Sie kein Geld ausgeben, gibt es auch keinen Betrug damit. Aber dann haben wir ein Problem. Wenn sich das Kapital nicht bewegt, müssen sich die Arbeiter bewegen. Die Gesellschaft müsste akzeptieren, dass ganze Regionen veröden. Für einen Ökonom ließe sich das vertreten, politisch halten Sie das nicht durch. Seit dem Mittelalter versucht Europa eine gewisse Struktur zu halten, setzt auf Ausgleich und seit jeher auf Subventionen.
Wie weit liegen politisches und ökonomisches Ideal auseinander?
Schauen Sie sich die Regionen in Europa an, die wirtschaftlich erfolgreich sind: Irland, Portugal, Spanien, Schottland - alles Länder, die viel Unterstützung bekommen. Der Erfolg gelang stets mit EU-Mitteln und konsequenter Strukturpolitik. Dass beim Thema Subventionen alles ins Leere läuft, ist einfach nicht richtig.
Ein gehöriger Teil aber schon.
Natürlich gibt es Mitnahmeeffekte. Kriminelle Energie und politischer Druck verleiten Politiker immer wieder dazu, den Unternehmen Geld nachzuschmeißen. Zumal, würden sie das nicht tun, es am Ende hieße, Fördergelder seien nicht vollständig abgerufen und deshalb gekürzt worden. Die derzeitige Belohnungsstruktur ist einfach pervers: Wer alles ausgibt, hat alles richtig gemacht.
Ökonomen fordern mehr Transparenz bei der Mittelvergabe. Welche Gelder Nokia bekam, ist nie ausgewiesen worden?
Diejenigen, die es interessiert und diejenigen, die sich mit der Materie beschäftigen, kennen die Summen doch. Nicht genau auf Heller und Pfennig, aber die Größenordnung auf jeden Fall. Ob es nun 40 oder 45 Millionen Euro waren, ist doch auch völlig wurscht. Ich bin zwar dafür: Wer etwas erhält, sollte dies auch veröffentlichen. Aber glauben Sie mir, ändern würde sich dadurch nichts.
Was würde denn etwas ändern?
Die Subventionen von den Wirtschaftsministerien zu entkoppeln. Dort herrscht eine zu starke Anreizstruktur, die Sachen positiv darzustellen und Gelder auszugeben. Eine Verankerung im Finanzministerium hätte die Folge, dass das Vergaberecht in der Obhut einer Institution wäre, die ihre Gelder zusammenhält.
Dassow boomt. "Was wollen die hier bloß alles produzieren", dachte im Jahr 2002 ein mittlerweile arbeitsloser Mitarbeiter, der seinen Namen nicht nennen mag. Er hofft, wenn es einmal weitergeht in Dassow, wieder einen Job zu kriegen. Vor sechs Jahren wurde das Werk exorbitant erweitert, auf 20 Hektar überdachte DVD-Produktion. Die Geschäftsleitung verkündete, die Ausrichtung heiße jetzt "Global Player".
Wie mag so ein Wort geklungen haben, seinerzeit in Dassow?
Bei der Landesregierung in Schwerin? Der einstige Mitarbeiter sagt: "Wir fühlten uns wie in einem Weltkonzern. Es wurde viel gearbeitet, unbezahlte Überstunden. Im Grunde genommen lief es eine Zeit lang richtig gut." Mit der Arbeit kamen sie kaum nach. 500 Millionen CDs und DVDs wurden pro Jahr von einer firmeneigenen Lkw-Flotte in ganz Europa ausgeliefert. Der Ort Dassow kassierte bis zu einer Million Euro Gewerbesteuer, ein Viertel seines Haushaltes. Es wurden ständig Leute eingestellt, und zwar alles, was laufen konnte und Förderung vom Arbeitsamt bekam. Gelernte Bäcker und Klempner bedienten supermoderne Lasermaschinen.
50 Prozent des Umsatzes erwirtschaftete die Fabrik allein mit Pornos. Als Universal Pictures als neuer Kunde kam (man zahlte dafür 6,8 Millionen Euro), sicherte ODS vertraglich zu, diese nicht mehr zu produzieren. Universal befürchtete Verwechslungen in der Auslieferung. Besuchten deren Inspektoren die Fabrik, wurde das Brennen der heißen Scheiben kurz unterbrochen. Die verruchte Produktion verschwand in einem Lkw und wurde später wieder ausgepackt.
Bürgermeister Ulrich Howest (S PD) aus dem kleinen Ort Gadebusch schreibt im Jahr 2002 einen Brief an das Wirtschaftsministerium. Er war auf die Schneise von Insolvenzen gestoßen, die der Hamburger Unternehmer Wilhelm Mittrich, seit 1997 Geschäftsführer in Dassow, durch ganz Europa geschlagen hatte. Howest riet dazu, "so einem", der in Großbritannien mit einem Berufsverbot belegt worden sei, nicht auch noch Fördergelder nachzuschmeißen.
Der Brief gilt beim einstigen Wirtschafts- und derzeitigen Verkehrsminister Ebnet, Dassows größtem Förderer, bis heute als "nicht empfangen". 2003 wies die IG Metall das Ministerium auf Risiken in Mittrichs Geschäften hin. Ein Jahr später lehnte es die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest ab, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Mittel zu beantragen, mit Hinweis auf die "bisher unbefriedigende Geschäftsentwicklung" bei ODS. Deren Geschäftsführer Mittrich prahlte, einem Protokoll aus dem Jahr 1999 zufolge, mit Politikern des Wirtschaftsministeriums und Mitarbeitern des LFI "persönlich bestens bekannt" zu sein.
Es mag nicht unbedeutend für Geschichten wie diese sein, dass keiner der Mitwirkenden aus der Region des Geschehens stammt. Ein einheimischer Mitarbeiter einer Fördergesellschaft des Landes beklagt die fehlende "regionale Kompetenz" vieler Beamter. Auch das "regional", sagt er, könne man häufig weglassen.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Ebnet etwa gilt als jemand, der keinen Spatenstich auslässt. Er ebnet den Weg zu Förderungen für Unternehmen persönlich. Seine Frühstückspausen mit LFI-Chef Gießelbach im Niederländischen Hof zu Schwerin sind bei Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums legendär. Der Minister entschied dort beim Ei-Aufschlagen, wer Subventionen bekam, und Gießelbach führte die Weisungen, er nennt es "Verwaltungsakte", aus.
In der Tatsache, dass sein Institut noch im Jahr 2005 Fördermittel an einen Unternehmer beschied, dessen Pleiten-Geschichte schon drei Jahre zuvor einem Bürgermeister aus Gadebusch bekannt war, kann Gießelbach kein Kontrollversagen erkennen. Es sei denn, man erwarte von ihm, "sämtliche Bilanzen in Deutschland als gefälscht zu erachten".
Schließlich attestierten die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) noch in der Bilanz 2006: "keine Einwände". Die wies 23 Millionen Euro Gewinn aus (erreicht durch gruppeninterne Firmenverkäufe). Zudem beteiligte sich 2003 die Beteiligungsgesellschaft der I KB-Bank mit 25 Prozent in Dassow, und die I KB galt bis vor Kurzem noch als hochseriös. In Dassow sei, wie bei Förderprojekten üblich, nach dem Vier-Augen-System geprüft worden. Ein offizielles Gremium war für jeden Förderfall eingerichtet, und vor Ort wurde angeblich kontrolliert, ob die angeschafften Maschinen auch tatsächlich neu waren. Wie sich später herausgestellt hat, stimmte es bei fünf von 35 eben doch nicht.
Her mit den Subventionen!
"Innova1, Odenthaler Straße 162? Was soll das denn sein?", fragt der Taxifahrer auf dem Weg vom Leverkusener Bahnhof zum Stadtteil Schlebusch. Er  hält vor einer Gründerzeitvilla. Innova1 - der Firmengründer Jürgen Lenz berät hier kleine und mittelständische Unternehmen, die für die Entwicklung technischer Innovationen Fördermittel beantragen wollen. Der 59-jährige Subventionsberater hat sich auf das "Programm Innovationskompetenz mittelständischer Unternehmen (Pro Inno I I)" spezialisiert. Bislang habe das, sagt er, zu hundert Prozent geklappt.
Könnten Sie einen Antrag auf Subventionen für Forschung und Entwicklung so verfassen, dass gefördert wird, obwohl gar kein tragfähiges Konzept dahintersteckt?
Wenn man keine gute Projektidee hat, wäre das relativ schwierig. Außerdem ist es mit dem Antrag allein noch nicht getan. Nach dem sogenannten Bewilligungsbescheid muss man Mitteilungspflichten erfüllen, Stundennachweise erstellen, Projektberichte und einen Abschlussbericht vorlegen. Das wird hinterher von Preisprüfern kontrolliert.
Aber Anfragen in diese Richtung hatten Sie schon?
Nein, meine mittelständischen Kunden haben eher Angst, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Die meisten Antragsteller sind Ingnieure und Techniker, die es gewohnt sind, nach Recht und Ordnung zu handeln. Weltoffene Kaufleute, die sich zum Beispiel um Standortförderung bemühen, sind vielleicht eher bereit, nach Schlupflöchern zu suchen und fünfe auch mal gerade sein zu lassen.
Aber auch die rechtschaffenen Techniker brauchen jemanden wie Sie, der alle Tricks kennt, um an Subventionen zu gelangen.
Wenn wir meine Spezialisierung als positiven Trick bezeichnen, ja. Ich habe im Lauf der Jahre den Unterschied zwischen gesetzlichen Richtlinien und Verwaltungspraxis sehr gut kennengelernt. Man sollte bestimmte Dinge nicht in die Anträge hineinschreiben. Zudem kenne ich die einzelnen Sachbearbeiter, die zum Beispiel unterschiedlich auslegen, was noch Forschung und Entwicklung ist.
Stehen Ihnen die Entscheider positiv gegenüber?
Ja, weil gut gestellte Anträge ihnen die Arbeit erleichtern, die Anträge qualitativ besser werden und das Geld unter die Leute kommt. Die Fördergeber wollen, wenn es einmal ein festgesetztes Fördervolumen gibt, ihre Förderung an die richtige Stelle bringen. Sonst wird das Fördervolumen zum nächsten Haushaltsjahr vielleicht gekürzt, und dann werden Stellen gestrichen.
Nur ein Achtel der Unternehmen, die Subventionen in Anspruch nehmen könnten, tut das auch. Woran liegt das?
Viele haben Angst vor der Flut an Formalitäten. Auch das Risiko erscheint zu groß: 40 Prozent der Anträge, die Unternehmen beim Förderprogramm Pro Inno I I stellen, scheitern. Noch schlimmer ist es bei der EU. Auf fünf nicht erfolgreiche Anträge kommt einer, der funktioniert. So ein Antrag kostet schnell 30 000 Euro. Das kann man keinem Mittelständler zumuten. Auch ist die EU zu anonym. Es gibt keinen, den man einfach mal anrufen kann.
Im Vergleich zu Standortsubventionen sind Ihre Projekte kleine Fische. Käme man leichter ans große Geld?
Manchmal schon, weil die förderungspolitische Gestaltung direkt bei den Politikern liegt. Ein Kunde von mir wollte in Baden-Württemberg sein Unternehmen aufbauen und 75 Arbeitsplätze schaffen. Ich war beim Treffen mit dem zuständigen Minister dabei. Man einigte sich, dass die 50 Millionen Euro Investitionen jeweils zu einem Drittel vom Bund, Land und Unternehmen geteilt wurden. Wenn Sie als Unternehmer überzeugen können, bringen Sie einiges ins Rollen.
Nach zwei Stunden Gespräch sind wir mit Roland Gießelbach wieder bei der Eingangsfrage angelangt. Er stellt noch einmal fest, dass 90 Prozent der Förderungen im Land korrekt und erfolgreich liefen. Sie seien heute nicht mehr so hoch wie in den Neunzigern. Damals gab es viel Geld und wenig Investoren, mittlerweile sei es umgekehrt. Im ersten Halbjahr 2007 erreichte Mecklenburg-Vorpommern vier Prozent Wachstum, das war bundesweit Spitze . Die Antwort darauf, wie man einen Fall wie jenen in Dassow zukünftig ausschließen könne, liegt für Gießelbach in einer "engeren Zusammenarbeit mit Polizei, Finanzämtern und Staatsanwaltschaft". Die verfügten über mehr Informationen, als sie seine Behörde je auftreiben könne. Fragt er aber bei den Staatsanwälten nach, verweisen die ihn ins Internet, "da steht alles". Fragt er das Finanzamt, beruft man sich dort auf das Steuergeheimnis. Gießelbach fordert deshalb, dass Subventionsempfänger die Finanzämter grundsätzlich vom Steuergeheimnis befreien müssten, "sonst gibt es eben keine Subventionen".
In diesem Fall hätte er auch einfach mal auf einen Bürgermeister aus Gadebusch hören können, fünf Jahre, zwei weitere Förderbescheide und 30 Millionen Euro vor der Pleite.
Das dynamische Duo
Man könnte den Bund der Steuerzahler ein Netzwerk von Hobby-Denunzianten nennen. Die meisten Hinweise auf Verschwendung von Steuermitteln erhält der Verein direkt aus der Bevölkerung. Oft akribisch recherchierte und auf mehreren Seiten handschriftlich dokumentierte Sachverhalte, von denen die damit einst betrauten Politiker und Unternehmer später immer nichts gewusst haben wollen. Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Berlin, kennt eine Menge solcher Fälle.
Würden Sie bei Subventionen eher von Lügen und Tricks oder von Verschwendung reden?
Ich würde es einen Bumerang nennen, den die Politik zurückbekommt, indem sie solch enorme Summen verteilt. Weil manche Politiker meinen, die Wirtschaft besser zu verstehen als die Unternehmer selbst. Der Wille zu gestalten ist sehr ausgeprägt, und man darf auch die Mentalität nicht unterschätzen, in der Öffentlichkeit ab und an ein Bändchen durchschneiden zu wollen.
Wen sehen Sie als die treibende Kraft bei den Tricksereien?
Ich sehe ein dynamisches Duo, geleitet von Illusionen, Hoffnungen und Euphorie. Wer investieren möchte und merkt, er kommt mit seinen eigentlichen Vorstellungen nicht ganz durch, der schaut sich mit der I H K die Förderrichtlinien an und sattelt ein bisschen auf. Dann geht es zu den Landesförderinstituten. Wer klug ist, schaut auch bei seinem Landtagsabgeordneten vorbei. Da blitzen sofort die Augen. Je größer die Investitionen, desto enger die Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft. Die bestehen weniger zu jenen Politikern, die wir jeden Tag im Fernsehen sehen, sondern auf der unsichtbaren Verwaltungsbene der ministeriellen Bürokratie. Wenn, wie bei der RAG, ehemalige Wirtschaftsminister in den Vorständen der Konzerne sitzen oder saßen, kennen diese die Strukturen ihrer einstigen Arbeitgeber natürlich ganz genau und wissen, wie man ein Projekt förderfähig schustert.
Was glauben Sie, wie viele Subventionen verschwendet werden?
Das weiß niemand. Die Landesregierungen wissen nicht einmal, wie viele Fördermittel sie ausgezahlt haben, geschweige, dass die Ministerien untereinander wüssten, wer welche Fördertöpfe unterhält. Über die riesigen Mittel, die der Staat ausgibt, hat niemand mehr einen Überblick.
Was, glauben Sie, treibt die Politik, trotz klammer Kassen immer noch solche riesigen Summen Fördermittel auszugeben?
Es ist der Glaube, die Wirtschaft lenken zu müssen. Mittlerweile existiert ein völlig strukturloses Geflecht von verschiedenen Fördertöpfen auf allen politischen Ebenen. Jeder Politiker, der Geld in die Hand bekommt, will damit auch etwas bewegen. Oftmals betreiben Politiker dann eine Standortpolitik, die eher politisch als wirtschaftlich sinnvoll ist. Nicht zu vergessen, dass bestimmte Finanzhilfen auch zu den sogenannten Investitionsausgaben zählen, welche die Obergrenze für die Nettokreditaufnahme bilden. Der Staat braucht also Subventionen, um weiter Schulden machen zu können.
Die Insolvenz wurde im Oktober 2007 bei vollen Auftragsbüchern eingereicht, offiziell, weil zwei Banken ihre Kredite fällig stellten. Von einst 1202 Mitarbeitern sind 433 zunächst in der Transfergesellschaft "Küste" geparkt. Das Land finanziert diese mit einer "außergewöhnlichen Unterstützung" von 3,11 Millionen Euro. Im Internet stehen Produktionsanlagen des Werkes zum Verkauf.
Der Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet, der von den Problemen in Dassow und von Mittrichs Vita nichts gewusst haben wollte, sagte zuletzt: "Ich kann nicht hundertprozentig ausschließen, dass ich angesprochen worden bin." Mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" habe er aber kein Warnschreiben von Bürgermeister Ulrich Howest erhalten. Es wird ein neuer Investor gesucht. Aus dem Wirtschaftsministerium ist zu hören, dass ein tragfähiges Konzept durchaus gefördert würde. -
Chronologie 1
(aus einem Protokoll des Landesförderinstituts)
7. Februar 1991: Antrag auf Förderung der Errichtung einer Betriebsstätte zur Herstellung von Tonträgern der ICP Compact-Disc Fertigungsgesellschaft mbH (ICP), Gewerbegebiet Holmer Berg, Dassow
25. Juli 1991: Erlass eines Zuwendungsbescheids an die ICP durch Herrn Minister Conrad-Michael Lehment (FDP)
Förderfähige Investition: 3 743 679,15 Euro
Zuschuss: 861 015,53 Euro
Investitionszulage: 335 356,34 Euro
Dauerarbeitsplätze: 23
28. Januar 1992: Antrag auf Förderung einer Erweiterung der ICP
15. Dezember 1992: Erlass eines Zuwendungsbescheids an die IPC durch Herrn Minister Conrad-Michael Lehment
Förderfähige Investition: 2 752 284,19 Euro
Zuschuss: 412 817,06 Euro
Investitionszulage: 229 212,15 Euro
Dauerarbeitsplätze: 41
1. September 1997: Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der ICP, bestellter Verwalter Herr Rechtsanwalt Wilhelm Burke (späterer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium)
1. September 1997: Antrag auf Förderung der ODS (Optical Disc Service) bezüglich des Erwerbs einer stillgelegten Betriebsstätte, Klondyke Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft AG (C H), Aktionäre: "Familie Mittrich"
Chronologie 2
5. Mai 1998: Erlass eines Zuwendungsbescheides an die ODS durch Herrn Minister Jürgen Seidel (CDU)
Förderfähige Investition: 16 741 655,46 Euro
Zuschuss: 5 232 663,37 Euro
Investitionszulage: 1 455 696,00 Euro
Dauerarbeitsplätze: 45
29. Dezember 1998: Antrag auf Förderung der Erweiterung durch die ODS
24. Februar 1999: Nachfrage der Staatsanwaltschaft Schwerin zu dem Ermittlungsverfahren (ICP); Anhaltspunkte für Subventionsbetrug lägen nicht vor
13. November 2000: Erlass eines Zuwendungsbescheides an die ODS durch Herrn Minister Rolf Eggert (S PD)
Förderfähige Investition: 13 403 859,70 Euro
Zuschuss: 2 897 951,25 Euro
Investitionszulage: 2 552 011,11 Euro
Dauerarbeitsplätze: 60
Chronologie 3
21. Januar 2002: Antrag auf Förderung der Erweiterung durch die ODS
14. Februar 2002 : Erlass eines Zuwendungsbescheides an die ODS durch Herrn Minister Otto Ebnet (S PD)
Förderfähige Investition: 47 612 646,20 Euro
Zuschuss: 8 606 700,00 Euro
Investitionszulage: 11 374 002,45 Euro
Dauerarbeitsplätze: 241
2. Oktober 2002 : Erlass eines Zuwendungsbescheides an die ODS durch Herrn Minister Otto Ebnet
Förderfähige Investition: 49 116 363,67 Euro
Zuschuss: 16 026 600,00 Euro
Investitionszulage: 8 468 030,00 Euro Dauerarbeitsplätze: 340
(Widerruf am 10. Dezember 2007)
9. Dezember 2002: Aktenvermerk zur Kenntnis Minister Ebnet zum Thema Ermittlungsverfahren gegen Mittrich und andere (ODS) wegen Subventionsbetrugs und Konkursverschleppung. Votum: Keine ernsthaften Anhaltspunkte, weitere Auszahlung ist möglich und wird veranlasst.
30. Juni 2003: Antrag auf Förderung der Erweiterung durch die ODS
Chronologie 4
10. Juni 2005: Erlass eines Zuwendungsbescheides an ODS durch das LFI
Förderfähige Investition: 49 777 200,00 Euro Zuschuss: 10 869 300,00 Euro Investitionszulage: 6 022 150,00 Euro Dauerarbeitsplätze: 600
1. September 2005 : Einzige Auszahlung an ODS, 10 Millionen kamen nicht zur Auszahlung: fällig erst in 2008, bis dahin hatte die Entwicklung eine Auszahlung verhindert
30. September 2005 : Dauerarbeitsplätze im Betrieb ODS laut Meldung: 1023
24. November 2005: Letzte Auszahlung von Fördermitteln an ODS
30. September 2006 : Dauerarbeitsplätze im Betrieb ODS laut Meldung: 1202
Chronologie 5
17. Oktober 2006: Mitteilung der ODS, dass geförderte Wirtschaftsgüter teilweise zweckwidrig genutzt werden
26. März 2007: Mitteilung der ODS, dass nicht förderfähige Wirtschaftsgüter teilweise gefördert wurden (Anschaffung gebrauchter statt neuer Wirtschaftsgüter)
27. März 2007: Mitteilung der ODS, dass geförderte Wirtschaftsgüter teilweise zweckwidrig verwendet wurden (vorfristiger Verkauf einiger Maschinen)
24. April 2007: Schreiben ODS über Kontenpfändung zugunsten des Finanzamtes Wismar in Höhe von 7 306 915,80 Euro. Das Unternehmen sieht Insolvenzgefahr
26. Juli 2007: Jahresabschluss zum 31.12.2006 durch PwC mit der Feststellung: "Unsere Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt."
22. August 2007: Umfirmierung der ODS in VDD
5. Oktober 2007 : Insolvenzverfahren über das Vermögen der VDD eingeleitet
12. Dezember 2007 : Erlass von Widerrufsbescheiden in Höhe von 19 167 898,40 Euro